November 18, 2016/
BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche (Schadensersatzansprüche) von Eltern wegen nicht rechtzeitige zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze.
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November 14, 2016/
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen…
Oktober 27, 2016/
Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 23.06.2016 – III-3 RVs 46/16 getroffen. Die Entscheidung bekräftigt...
Oktober 21, 2016/
Was regelt eine Patientenverfügung und in welcher Form muss sich gemacht werden? Wichtig ist auch was ob und welche Krankheiten...
September 20, 2016/
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September 20, 2016/
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2016 – 1 StR 613/15 entschieden, dass ein verbotener Umgang mit Betäubungsmittel auch dann...
September 20, 2016/
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September 20, 2016/
Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt...
April 18, 2016/
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