Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB?
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.
Ehepartner streiten um Ehewohnung
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens ist in § 1361b BGB geregelt…..
Im Vereinigten Königreich frei gewählter Adelsname kann in Deutschland nicht eingetragen werden
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält.
Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist.
Unterhaltspflicht während des Freiwilligen sozialen Jahres (FSJ)
Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
Nach der Trennung: Keine Rückgabe eines geschenkten Autos
Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
Die Ehe für alle kommt!
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 30.06.2017 angenommen.
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 BGB, wonach das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann.
Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?
Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, liegt die Anordnung jedoch nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.