Fachanwalt Oelde

Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines vom Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschlusses oder eines von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses.

Zulässigkeit einer Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vorsieht, ist gemäß § 307 BGB unwirksam.